Sagen Sie „Nein“ zum Gesetzesentwurf IP-15-6110 und der Verschärfung der EU-Richtlinie 91/477/EEC zur Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen!
Infolge der Terroranschläge vom 13. auf den 14. November in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechts. Danach müssten Sie, liebe Leser und Jagdscheininhaber, künftig regelmäßig zum medizinischen Test, könnten Ihren neuen Halbautomaten verschrotten oder Ihren Waffenkauf bzw.-verkauf übers Internet knicken. Lassen Sie es nicht so weit kommen! Bringen Sie der EU gegenüber Ihren Unmut zum Ausdruck – laden Sie sich hier die Protest-Postkarte herunter und schicken Sie sie ausgefüllt nach Brüssel!
„Es verhindert weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität, wenn zukünftig regelmäßig die Gesundheit von Sportschützen und Jägern überprüft wird.“
– DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke –
Bereits am 18. November veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung, die eine Verschärfung der EU-Richtlinie zum Erwerb und Besitz von Waffen ankündigte. Und schon im Januar ist eine Abstimmung im EU-Parlament vorgesehen. Neben einigen sinnvollen Maßnahmen sollen jedoch auch der Online-Handel von legalen und registrierten Waffen verboten und weitere bürokratische Hürden für zuverlässige und legale Waffenbesitzer errichtet werden. Stellvertretend für die deutsche Jägerschaft kritisierte der Deutsche Jagdverband (DJV) diese Vorhaben, da sie weder ein Mehr an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bringen, noch den Terrorismus bekämpfen. „Es ist extrem wichtig, konkrete Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu ergreifen“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke, zuständig für Waffenrecht. „Diese dürfen jedoch nicht zuverlässige und gesetzestreue Jäger belasten. Bei jedem einzelnen Punkt sollte sich die Politik fragen: ,‚Treffen wir damit Terroristen? Treffen wir damit organisierte Kriminalität?‘ Es verhindert weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität, wenn zukünftig regelmäßig die Gesundheit von Sportschützen und Jägern überprüft wird.“
DAS SOLL GESETZ WERDEN
1. Regelmäßige medizinische Tests von legalen Waffenbesitzern.
2. Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen (Kategorie B7 wie die Sauer 303).
- Verbot des Online-Handels von Waffen und Waffenteilen.
- Zeitliche Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis.
WARUM WIR DAS ABLEHNEN
Zu 1. Medizinische Checks von Legalwaffenbesitzern haben vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungslage nichts mit der Sache zu tun. Legalwaffenbesitzer sind rechtstreue, mündige Bürger, die verantwortungsvoll mit dem Privileg des Waffenbesitzes umgehen. Statistiken belegen, dass Straftaten zum allergrößten Teil mit illegalen Waffen verübt werden.
Zu 2. Jäger nutzen halbautomatische Waffen mit Magazinbeschränkung (2+1) legal im Rahmen der Jagdausübung. Das Verbot dieser legalen Waffen ändert nichts an der Vielzahl von illegalen halbautomatischen und automatischen Waffen, die in Europa in den Händen von Kriminellen am Markt sind.
Zu 3. Jäger nutzen das Internet, um im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Dies geschieht ausschließlich an erwerbsberechtigte Personen. Der legale Handel von Waffen und -teilen im Internet hat nichts mit dem illegalen Handel zu tun. Organisiertem Kriminelle kaufen nicht im legalen gewerblichen Online- Handel ein. Es gibt einen großen Online-Schwarzmarkt (Darknet), der nicht systematisch überwacht werden kann.
Zu 4. Wer in Deutschland die Jägerprüfung absolviert hat und zur Jagd gehen möchte, hat das Bedürfnis, eine Waffe zu besitzen. Dieses wird mit dem Lösen des Jagdscheins bestätigt und erneuert. Mit Prüfung des Bedürfnisses (mindestens alle drei Jahre) geht in Deutschland die behördliche Zuverlässigkeitsprüfung einher. Daher ist keine weitere Bedürfnisprüfung nötig.
MACHEN SIE MIT
Da die Europäische Kommission um Rückmeldung zu den Änderungsvorschlägen der Feuerwaffenrichtlinie bittet, sind alle Jägerinnen sowie Jäger aufgefordert, ihre Rückmeldung direkt an die Kommission zu geben. „Es ist wichtig, dass wir Jäger aufzeigen, wo die Vorschläge zu weit gehen, und es ist wichtig, dass wir dies unverzüglich tun“, sagt Helmut Dammann-Tamke. Der DJV weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Kommission formulierte Standardantworten nicht gewertet werden. Deshalb sollte jeder seine Kritik in eigene Worte fassen.
Oder nutzen Sie unsere Postkarte, die Sie an den EU-Vositzenden für Verteidigung, Luftfahrt und Schifffahrtsindustrie Alain Alexis schicken können, um ihrem Protest gegen die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht Ausdruck zu verleihen. Einfach ausfüllen, frankieren und abschicken. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen.
