Widerstand gegen Habecks Naturschutzpläne
Protest zu Lande und sogar in der Luft. Landwirte, Jäger, Waldbesitzer, Imker und Fischer machen ihrem Ärger über den Entwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetztes in Schleswig-Holstein Luft.
Die Fronten zwischen dem grünen Umweltminister Robert Habeck und den Demonstranten sind verhärtet. Konkret geht es um verschiedene Punkte in dem Gesetzesentwurf, in dem vor allem Landwirte und Forstbesitzer eine potenzielle Enteignung ihres Grundbesitzes sehen. Besonders das geplante generelle Betretungsrecht nicht bestellter Felder, Äcker und Wiesen sei so nicht hinnehmbar, heißt es. Es sei für den Laien nicht erkennbar, ob ein Acker bestellt sei – oder eben nicht. Der Landesjagdverband weist hierbei auf die Unzulänglichkeiten einer solchen Verordnung hin, etwa die fatale Auswirkung auf die Brut- und Setzzeit. Man könne nicht erwarten, dass die Menschen sich der Auswirkungen bewusst seien, wenn sie wahllos von den Betretungsmöglichkeiten Gebrauch machen würden. Rückzugsräume für viele Tiere seien den Menschen zu großen Teilen nicht bekannt und würden so gefährdet.
„Kein generelles Betretungsrecht im Lebensraum der Wildtiere“
Dr. Klaus-Hinnerk Baasch, Präsident des Landesjagdverbandes Schleswig-Holstein, fand gegenüber dem Umweltminister eindeutige Worte:
„Wir Jäger und Landwirte sind Naturschützer! Was wir erleben, ist, dass wir durch Gesetze und Verordnungen entrechtet werden von den Möglichkeiten, die wir als Jäger für dieses Land haben.(…) Es kann nicht sein, dass wir anerkannter Naturschutzverband sind und auf der anderen Seite uns dann Flächen vorenthalten werden.“
Dr. Baasch wies auf die große Solidarität der Landwirte, Fischer und Jäger hin und betonte zugleich, dass bei aller Kritik am Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit zum Dialog gegeben sei.
„Ich fordere die Landesregierung auf, dass wir wieder zu einem Miteinander kommen!“
Grundsätzlich sei man zu Gesprächen bereit, allerdings dürfe man auch fordern, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.