Der Bundesverband Zivile Legalwaffen hat eine Petition gestartet, um die geplante Waffenrechtsverschärfung zu verhindern. Der Hintergrund: Im sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung vom 29. August 2024 sowie dem Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von gewalttätigem Islamismus und Rechtsextremismus umgesetzt werden. Doch die vorgeschlagenen Änderungen im Waffenrecht treffen laut dem Verband vor allem rechtstreue Bürger. Darunter auch Jäger, Sportschützen, Waffensammler sowie Menschen, die alltägliche Messer verantwortungsvoll nutzen.
Waffenrechtsverschärfung trifft primär rechtstreue Legalwaffenbesitzer
Die Petition kritisiert, dass die Waffenrechtsverschärfung zahlreiche Personengruppen trifft, die vor allem rechtstreue Legalwaffenbesitzer sind. Betroffen wären etwa Fahrradfahrer mit einem Multitool für die Reparatur. Aber auch Familien beim Grillen im Park oder Angler, Wanderer und Festivalbesucher, die Messer mit sich führen wären betroffen. Besonders heikel sei die Tatsache, dass viele dieser Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder sich in der Öffentlichkeit aufhalten – was nach dem Entwurf zu rechtlichen Problemen führen könnte.
Der Bundesverband stellt klar: „Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder verantwortlich für die schrecklichen Messerattacken der letzten Zeit noch für islamistische oder rechtsextremistische Straftaten.“
Petition spricht sich gegen Umsetzung des neuen Waffengesetz aus.
Die Kritikpunkte der Petition betreffen insbesondere die unklaren Formulierungen und schwammigen Ausnahmeregelungen im neuen Waffengesetz. Statt den illegalen Waffenbesitz und extremistische Gefahren zu bekämpfen, würden rechtstreue Bürger durch sinnlose Bürokratie und unnötige Kontrollen zusätzlich belastet. Eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung von Legalwaffenbesitzern sei aus Sicht des Verbands eine Maßnahme, die die bereits überlasteten Sicherheitsbehörden zusätzlich belaste, ohne einen spürbaren Sicherheitsgewinn zu erzielen. Die Waffenrechtsverschärfung wäre in dieser Form dementsprechend nicht tragbar. Der Verband fordert Innenministerin Nancy Faeser auf, die Kriminalisierung unbescholtener Bürger zu stoppen. Stattdessen soll sie den Fokus auf die Bekämpfung von illegalem Waffenbesitz und Extremismus richten.
Die Petition finden Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
