Das Waffenrecht steht immer wieder unter Beschuss. Der Deutsche Jagdverband (DJV) als Vertreter einer waffentragenden Zunft bezieht in seinem Positionspapier klar Stellung gegen weitere Verschärfungen.
Positionspapier des DJV zum Waffenrecht
1. Keine Waffen für Kriminelle, Extremisten und Terroristen
Dieser Grundsatz hat stets Gültigkeit, jedoch ist zu befürchten, dass durch noch höhere (vor allem bürokratische) Hürden gerade die kriminellen Problemgruppen nicht getroffen werden. „Leidtragende“ sind gesetzestreue Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen und Sammler. Kriminelle werden ihre illegalen Waffen wohl nie bei einer Behörde anmelden.
2. Bürokratie erschwert Kampf gegen illegalen Waffenbesitz
Je mehr Verwaltungsarbeit auf durch Sparzwang ausgedünnten Waffenbehörden lastet, desto weniger Kapazitäten bleiben für den eigentlichen Kampf gegen illegalen Waffenbesitz. Das neue Waffenrecht hat die Situation bei mancher Behörde schon arg verschärft.
3. Verhältnismäßigkeit wahren
Deutschland hat eins der strengsten Waffengesetze der Welt und ist weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt. Trotzdem gehen waffenrechtliche Abwägungen fast immer zu Lasten zuverlässiger, sachkundiger und verantwortungsbewusster Legalwaffenbesitzer. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit droht zunehmend bedeutungslos zu werden.
Die gesetzlichen Anforderungen für Legalwaffenbesitzer werden immer strikter.
Foto:unsplash/Maria Lysenko
4. Vergangene Gesetzesnovellen evaluieren
Der Ruf nach einer Waffenrechtsverschärfung erfolgt konsequent nach fast jeder medial wirksamen Straftat, die mit einer Waffe verübt wurde. Nie wurde jedoch wirklich überprüft, ob angedachte Verschärfungen überhaupt einen Effekt hätten. Allein bei der Anwendung bereits bestehender Regelungen hapert es bereits.
5. Waffe nicht gleich Waffe
Bevor weitere Gesetzesänderungen und Verbote umgesetzt werden, muss eine solide Datenerfassung erfolgen. Eine Unterscheidung der Nutzung von illegalen und legalen Waffen bei Straftaten erfolgt in der Kriminalstatistik momentan nicht. Somit ist eine Erfolgskontrolle der Gesetze und Verordnungen nicht möglich. Der politische Aktionismus trifft somit fast immer nur die legalen Waffenbesitzer, während illegaler Waffenbesitz nicht im Fokus steht.
Das komplette Positionspapier des DJV finden sie hier.
