Stuttgart: Wirkungsvoller Protest

Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben. Dennoch scheint das, von den Verbänden die für den legalen Waffenbesitz stehen, in Auftrag gegebene Gutachten die Waffensteuerwilligen in Stuttgarts Rathaus zu beschäftigen. 

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Der Protest des Forum Waffenrechts und der ihm angeschlossenen Dachverbände der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie des Handels (VDB) und der Industrie (JSM) gegen die Einführung einer Waffensteuer in Stuttgart zeigt Wirkung. In seiner Sitzung am 28. Juli konnte sich der Stadtrat nach zum Teil kontroversen Diskussionen nicht über die Erhebung der neuen Steuer verständigen. Am Ende wurde die Abstimmung auf die Zeit  nach der Sommerpause am 23. September 2010 verschoben. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten die genannten Verbände ein Rechtsgutachten von Professor Johannes Dietlein Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erstellen lassen und an die Stadtverordneten übergeben. So sollte schon im Vorfeld die Rechtslage geklärt werden und letztlich die Jäger, Sammler und Sportschützen vor einer Besteuerung ihrer Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen bewahrt werden. (DJV)

Das vollständige Gutachten und die vorherige Berichterstattung zum Thema Waffensteuer, finden Sie im angehängten Link.

https://www.jaegermagazin.de/aktuelles/detail.php?objectID=2590&class=62