Protest gegen Bremer Waffensteuer

Die in Bremen regierende SPD will eine Steuer auf legale
Schusswaffen einführen. Dagegen protestieren nicht nur die
Sportschützen sondern auch die Jäger an der Weser. Die
Landesjägerschaft Bremen (LJB) und der Deutsche Jagdschutzverband
(DJV) unterstützen eine Petition in der Bremischen Bürgerschaft
gegen diese Pläne. Diese Petition kann und soll bundesweit
unterzeichnet werden.

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Die Online-Petition finden Sie hier

Im November 2011 brachte der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe die Idee auf, jede Waffe von Sportschützen und Techniksammlern mit 300 Euro pro Waffe jährlich zu belegen. Jagdwaffen sollten eventuell davon ausgeschlossen sein, da die Ausübung der Jagd gesetzlich vorgeschrieben sei. Erklärtes Ziel der SPD ist es, durch die Steuer bis zu fünf Millionen Euro in die leere Bremer Stadtkasse zu holen oder aber angeblich mehr Sicherheit zu produzieren, wenn Bremer Schützen ihre Waffenbestand verringern.

Obgleich die Jäger vorerst von dem Vorhaben nicht betroffen zu sein scheinen, üben die Verbände den Schulterschluss mit den Sportschützen. In einem Gespräch mit der SPD-Spitze am 8. Februar stellte die Landesjägerschaft Bremen ihre Standpunkte dar. Die Gruppe um den obersten Bremer Jäger Gerhard Delhougne stellte Herrn Tschöpe konsequent das Scheitern ähnlicher Pläne in anderen Bundesländern vor, legale Waffen zu besteuern. Diese Vorhaben scheiterten unter anderem an Gutachten, die im Auftrag von DJV, Deutschem Sportschützenbund und dem Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen erstellt wurden. Diese Gutachten kamen zu dem Schluss, dass kommunale Waffensteuern unzulässig sind.

Da Bremen jedoch ein Stadtstaat ist, zielt die SPD-Regierung nun auf landesrechtliche Regelungen.