In den letzten Jahren hat die Anzahl an Messerangriffen in Deutschland drastisch zugenommen. Dies hat nicht nur zu intensiven öffentlichen Diskussionen in der Gesellschaft geführt, sondern auch in der Politik dafür gesorgt, dass geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt durch Messerangriffe gesucht werden. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf schärfere Gesetze bezüglich des Waffenrechts setzen will, kritisieren andere dieses Vorhaben.
Zunahme von Messerangriffen
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist die Messerkriminalität in Deutschland im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 8.951 Messerangriffe registriert, fast zehn Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung besorgt die Bevölkerung gerade deshalb, weil ein Großteil dieser Angriffe im öffentlichen Raum geschehen und dadurch immer häufiger mediales Aufsehen erregen. Während die Gründe für den Anstieg dieser Art von Kriminalität vielschichtig sind und in jüngster Zeit breit diskutiert werden, ist die Politik inzwischen auf der Suche nach einer Möglichkeit, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen.
Geplante Verschärfungen des Waffenrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das Waffenrecht weiter verschärfen zu wollen. Das Tragen von Messern im öffentlichen Raum soll künftig stärker eingeschränkt werden. Hierfür sind mehrere Maßnahmen geplant: Die zulässige Klingenlänge soll von bisher zwölf Zentimetern auf sechs Zentimeter halbiert werden. Auch plant Faeser, ein Generalverbot von Springmessern im öffentlichen Raum einzuführen. Darüber hinaus appelliert Faeser an die Landesregierungen, die Waffen- und Messerverbotszonen weiter auszuweiten. Mithilfe dieser Maßnahmen und stärkerer Kontrollen soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden, um den Schutz vor Messerangriffen zu erhöhen.
Kritik an den geplanten Maßnahmen
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sieht die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts kritisch. Er bezweifelte, dass weitere Verbote das Problem der hohen Anzahl an Messerangriffen wirklich lösen würde. Laut ihm handelt es sich bei den Vorschlägen eher um „Symbolpolitik“. Hermann verdeutlicht, dass das Waffenrecht schon sehr strikt sei und das Problem eher darin liege, dass die bestehenden Gesetze schon nicht ausreichend kontrolliert würden. Statt Verschärfungen fordert Hermann mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei sowie eine Konzentration auf Intensiv- und Wiederholungstäter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies allerdings bereits vor Monaten darauf hin, dass die Ausweitung von Kontrollen nicht im notwendigen Maße umsetzbar wäre. Die durch die Kontrolle erhöhte Omnipräsenz der Polizei im öffentlichen Raum könnte zusätzliche Unruhe bei der Gesellschaft auslösen. Sie fordern stattdessen eine Amnestie für die Abgabe verbotener Stichwaffen zu erlassen und zusätzlich Anreize für die Abgabe nicht verbotener Stichwaffen zu setzen.
Fazit: Ein komplexes Problem
Die derzeitige Debatte um den richtigen Umgang mit der steigenden Messerkriminalität zeigt, dass Messerangriffe in Deutschland und die Unsicherheiten der Bevölkerung ernst genommen werden müssen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Die Lösungsideen unterscheiden sich hierbei allerdings maßgeblich. Während einige eine strengere Gesetzeslage durchbringen wollen, fordern andere eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Verordnungen in diesem Bereich mit der Begründung, dass die Waffenrechtsverschärfung die Messerkriminalität nicht einschränkt, sondern nur die Legalwaffenbesitzer, welche keine Straftaten begehen. Die Diskussion ist sichtbar komplex und wird voraussichtlich noch eine Weile präsent sein.
