Der Streit zwischen Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen (DieGrünen) und dem Landesjagdverband verhärtet sich.
Laut Berichten von der WELT, Westdeutschen Zeitung, der Lippischen Landeszeitung und der Rheinischen Post, fordert Ralph Müller-Schallenberg den Rücktritt von Remmel.
Sechs Wochen sind seit der Verabschiedung des mehr als umstrittenen Jagdgesetzes vergangen, das Müller-Schallenberg ein „politisches Armutszeugnis“ nennt.
Er fordert, dass das Ministerium grundlegend neu besetzt werden müsse und die „Mitte der Gesellschaft“ wieder gehört werden solle.
Er wirft dem Minister vor, das Gesetz aufgrund von ideologischen Vorgaben „durchgepeitscht“ zu haben – und das gegen die Widerstände in der eigenen Koalition. Besonders die Einschränkung der jagdbaren Arten sei ein „“maßloser und verfassungswidriger Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit“, so Müller-Schallenberg, der über 81.000 Grünröcke in NRW vertritt.
Weiterhin kritisierte Müller-Schallenberg, dass sich die Ministerpräsidentin des Bundeslandes NRW, Hannelore Kraft (SPD), aus der Affäre ziehe. Kraft habe „(…) nicht die Souveränität, wenigstens mit den Jägern zu sprechen.“
Regierungssprecher Thomas Breustedt verneint die Ausgrenzung der Jäger aus dem Gesetzgebungsverfahren vehement. „Mehrfach und intensiv“ habe man mit den Beteiligten gesprochen, es sei aber unrealistisch, zu erwarten, dass am Ende alle Forderungen vollständig erfüllt würden, sagte er gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (dpa).
Der Landesjagdverbandpräsident, selbst Jurist, betonte die Notwendigkeit, die Gesetzesnovelle nun konkret juristisch anzugehen. Er betonte, man sei von Verbandseite „mitten in der juristischen Prüfung“ des Gesetzes, auch werde eine Volksinitiative weiter vorbereitet. Er betonte jedoch weiterhin: „Wir werden keine Klage anstrengen, die nicht mindestens 60 Prozent Erfolgsaussicht hat“.
Gesprächsbedarf mit dem grünen Ministerium sieht Müller-Schallenberg derweil nicht als gegeben. „Für mich ist das Tischtuch zwischen Remmel, der politischen Spitze seines Ministeriums und den Grünen im Landtag einerseits und dem Landesjagdverband zerschnitten.“ Der Minister habe „für den Naturschutz absolut versagt“, so der LJV Präsident.
Eine zielführende Diskussion sei erst wieder möglich, „wenn Remmel, den Grünen und ihrer Klientel der maßgebliche und allein bestimmende Einfluss auf die Politik (…) entzogen wird“, so Müller-Schallenberg.
Das Ministerium selbst sieht das anders. „Dem Landesjagdverband stehen natürlich alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung, um gegen das neue Jagdgesetz zu Felde zu ziehen.“ Mit seinen „aggressiven Schmähungen“ überziehe der Landesjagdverband jedoch „maßlos“. Einmal mehr offenbare sich „ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen, Norwich Rüße.
Lesen Sie hier hier die ganze Rede von Ralph Müller-Schallenberg.
