Die Grünen haben zu einer Diskussionsrunde zum Thema Waffenrechtsverschärfung geladen. Die Partei beschäftigt sich erneut mit einer Verschärfung, ohne dabei fachliche Kenntnis zu besitzen. Es muss vor Augen gehalten werden, dass angeprangerte Straftaten nicht von Legalwaffenbesitzern verübt werden, sondern von Kriminellen! Diese besorgen sich Schusswaffen, mit denen Straftaten ausgeübt werden, auf dem Schwarzmarkt. Diese Vorgehensweise hat in Deutschland nichts mit rechtmäßig erworbenen Schusswaffen gemein. Deutschland besitzt das härteste Waffengesetz der Welt und das ist gut so.
Geladene Teilnehmer zur Waffenrechtsverschärfung
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung das Waffenrecht ins Auge genommen. Bundesinnenministerin Nancy Fraser hat ebenso angekündigt das Waffenrecht überarbeiten zu wollen. In welchem Maße steht noch aus. Die Grünen streben eine Waffenrechtsverschärfung an. Um diversen Fragen auf dem Grund zu gehen, haben drei Teilnehmer der Diskussionsrunde beigewohnt. Die Grünen haben zunächst ihr Fachgespräch absagen müssen, da Teilnehmer zunächst abgesagt hatten. Nun waren unter der Moderation von Marcel Emmerich MdB drei Gäste geladen: Prof. Dr. Oesten Baller, ehemaliger Professor für Allgemeines und besonderes Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Prof. Dr. Dagmar Ellerbrock mit Professur und Lehrstuhl für Neuere Geschichte an der TU in Dresden sowie Waffenrechtsexperte Lars Winkeldorf.
Inhalt und Output des Gesprächs
Im Gespräch selber geht es um die Vereinigten Staaten von Amerika und weniger um Deutschland. Ellerbrock macht sich zu dem Punkt stark, dass zwischen privatem und politischem Waffenbesitz getrennt werden muss. Einen politischen Waffenbesitz gibt es in dieser Form in Deutschland nicht. Baller ist für eine Zentrallagerung der Waffen bei Schützenvereinen. Auch das wurde in früherer Vergangenheit bereits argumentativ widerlegt. Der dritte im Bunde, Winkeldorf, sieht eine Problematik zwischen angestrebtem Gesetz und letztendlichem Vollzug durch die Behörden.
Forderung der Grünen
Laut Grünen sollen die Kontrollmöglichkeiten der Länder evaluiert und der Informationsfluss zwischen den Behörden schnell verbessert werden. Insbesondere Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde mit Waffen seien ein sehr ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko und eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Insgesamt soll der Handlungsbedarf evaluiert werden. Dies ist der richtige Weg! Es sollte nur frei von grünen Ideologien und mit viel Sachverstand an eine überarbeitete Form des Gesetzes gegangen werden! Dass dies nötig ist, zeigt die Klimastrategie der Grünen in Bezug auf Wildtiere.
