Im Herbst 2014 hat Remmel nach langen Diskussionen den Entwurf für ein „Ökologisches Jagdgesetz“ vorgelegt. Weit über 10.000 Jäger demonstrieren heute in Düsseldorf dagegen.
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Was will die Landesregierung?
Hier geht´s zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
Die wichtigsten Punkte
In insgesamt 60 Paragrafen regelt der Gesetzentwurf die Jagd in Nordrhein-Westfalen grundlegend neu. Die Liste der jagdbaren Arten wird kleiner. Hauskatzen dürfen nicht mehr geschossen werden, Hunde nur noch in Ausnahmefällen. Verboten werden die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd, sowie die Jagdhundeausbildung an flugunfähigen Enten. Die Jagd in Schutzgebieten wird eingeschränkt und die Jagdsteuer wieder eingeführt.
Erste Erfolge
Nach der Demo in Stuttgart Anfang März soll das Gesetz laut Ministerialdirektor Wolfgang Reimer in wesentlichen Kritikpunkten nachgebessert werden:
1. Die vorgeschlagene Jagdzeit auf Rabenvögel wird verlängert,
2. Kirrung und Fütterung werden praxisgerechte Regelungen bekommen,
3. Tafel- und Krickente bekommen Jagdzeiten.
Wie geht´s weiter?
Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren. Während SPD und Grüne dafür sind, sehen CDU und FDP keinen Änderungsbedarf und halten an den bislang geltenden Regelungen fest. Es liegt nun an den Regierungsfraktionen, ob sie noch Änderungen an Remmels Entwurf vornehmen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat durchblicken lassen, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form so nicht verabschiedet wird. Nach Angaben der Grünen stünden 99 Prozent des Gesetzes fest. Am 25. März beschäftigt sich der zuständige Umweltausschuss des Landtages noch einmal mit der Novelle. Bis zum Sommer soll das neue Gesetz fertig sein.
