Verantwortung wider Willen
Stark und handlungsbereit gibt sich die SPD-Ministerin Faeser mit ihren barschen Forderung, und dem Generalverdacht gegenüber den deutschen Legalwaffenbesitzern, doch schiebt sie damit nicht in Wahrheit jegliche Verantwortung von sich, verkennt tatsächliche Probleme und übt sich in plattem Populismus und linker Ideologie?
Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob die Innenministerin das tatsächliche Problem wirklich erkannt hat. Die Motive radikaler Täter sind nämlich nicht halbautomatische Waffen, PKW, Reisebusse oder Brotmesser, sondern im Gegenteil meist solche, die deren kruder, verfassungsfeindlicher Ideologie entstammen. Darum ist im Falle eines Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnis auch nicht der Besitz halbautomatischer Waffen für den Verlust der Zuverlässigkeit maßgeblich.
Einfache Lösung oder platter Populismus?
Nun könnte man ja meinen, wenn man eine bestimmte Art von Waffen verbietet, macht man zumindest nichts falsch und gewinnt an Sicherheit. Dass das eine Milchmädchenrechnung ist, liegt auf der Hand. Zunächst einmal hat jeder PKW ein x-fach höheres Gefahrenpotential als jede, in der Bundesrepublik unter strengen Voraussetzungen zu erwerbende, Waffe. Zudem kommt hinzu, wie alle vorangegangenen Waffenrechtsverschärfungen gezeigt haben, dass Gesetze nur die treffen, die sich ohnehin gesetzeskonform verhalten. Natürlich kann man Waffenverbotszonen und Führverbote verhängen, sodass jeder Otto-Normalbürger mit seinem Brotmesser auf dem Weg vom Haushaltswarengeschäft zum Parkhaus und jeder Hundeführer, der nach der Jagd noch einen Umweg fährt, einen waffenrechtlichen Verstoß riskieren. Ob dadurch allerdings eine Straftat mehr verhindert wird, darf bezweifelt werden. Denn wer morgens an einem Wochentag in einer verschlafenen schwäbischen 1000 Seelen-Gemeinde auf offener Straße Schulkinder erstechen will, tut das trotz aller Führverbote.
Sonderfall Waffen
Besonders frappierend ist jedoch, dass man sich mit vollem Elan darauf konzentriert, den behördlich am besten kontrollierten und zuverlässigsten Teil der Bevölkerung zu schikanieren. Niemand wird in der Bundesrepublik so regelmäßig und gründlich durchleuchtet wie Legalwaffenbesitzer. Es gibt in Deutschland rund 5,8 Millionen legaler und nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft und zahlreicher Experten weit über 20 Millionen illegaler Schusswaffen. Man fragt sich also zurecht, wie man vor mehr als 20 Millionen Waffen, deren Verbleib und Besitzer, geschweige denn deren Motive und Zuverlässigkeit völlig unklar sind, die Augen verschließen kann, während die zuverlässigsten Bundesbürger Problem Nummer 1 sein sollen.
Die Forderung der Innenministerin kommt einem Verbot von Bussen nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz oder dem Verbot von PKW und einem Generalverdacht gegen den ADAC nach einer geplanten Amokfahrt gleich. Ginge man nach dieser Logik, so müsste man nach dem Konsum diverser amerikanischer Horrorfilme auch die handelsübliche Kettensäge verbieten und Millionen Bundesbürger fragten sich, wie sie künftig ihre Fichten totstreicheln sollen…
Ein Problem der Exekutive
Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) völlig zutreffend konstatierte, gilt es schlicht und ergreifend, geltendes Recht anzuwenden. Wer es nicht schafft, 20 Millionen illegaler Waffen, darunter auch jede Menge Kriegswaffen, in den Griff zu bekommen respektive aus dem Verkehr zu ziehen, dessen kleinstes Problem sollten Jäger, Sportschützen und Reservisten sein. Man stelle sich einmal vor, was bereits jetzt oder im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine an Waffen über die offenen europäischen Grenzen des Schengen-Raums seinen Weg nach Deutschland findet. Was nach wie vor an verbotenen Kriegswaffen in ganz Europa und selbstverständlich auch in Deutschland im Umlauf ist. All das sind akute Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Ministerin offenbar nicht ernst nimmt. Um all diese gigantischen Probleme anzugehen, müsste man zunächst die Probleme erkennen, Unsummen in Ausstattung und Ausbildung der Behörden investieren und richtige Sicherheitspolitik betreiben.
Was soll überhaupt verboten werden?
Von einem Verbot halbautomatischer Waffen wären zahlreiche Jäger und Sportschützen betroffen. Sei es die halbautomatische Flinte mit einer erlaubten Magazinkapazität von stolzen zwei Schuss, die vielen von uns treuer Begleiter bei der Bejagung von Krähen oder invasiven Arten wie dem Waschbären ist – ein gelungener Schlag gegen die Artenvielfalt. Oder die Pistole, die in manchen Situationen Ultima ratio für einen sicheren Fangschuss nach einem Wildunfall oder auf der Nachsuche ist. Ein erfolgreicher Schlag gegen den Tierschutz also. Doch auch zahlreiche Polizeibeamte, die in ihrer Freizeit dem Schießsport nachgehen und für den Dienst trainieren, wären betroffen. Ein erfolgreicher Schlag gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Um es sich bildlich vor Augen zu führen: Auch ein Finanzminister Lindner dürfte im Zweifelsfall keine geeignete Waffe besitzen, um ein von Frau Faeser angefahrenes Rehkitz tierschutzgerecht zu erlösen, da das Gros der Kurzwaffen ein halbautomatisches System besitzt.
Eine billige Lösung
Wenn man Probleme nicht lösen möchte, weil man sie entweder nicht als solche identifiziert oder lediglich gesichtswahrend aus der Nummer herauskommen möchte, so ist eine Gesetzesnovelle eine billige Option. Man bedient die Vorurteile der eigenen Klientel, eine Gesetzesnovelle kostet ein paar Millionen und man kann sich zumindest temporär die kosten- und arbeitsintensive Unterstützung der Behörden und damit eine richtige Sicherheitspolitik sparen.
