Nouripour – die Grünen sekundieren
Seit jeher kann es den Grünen nicht streng genug sein. Besonders in Sachen Waffenrecht ist klar, egal wie streng die geltenden Gesetze sind, egal ob man diese kennt, da geht noch was. Anders lässt sich kaum erklären, dass die Spitze der Grünen alle paar Wochen nach einer erneuten Waffenrechtsverschärfung ruft. Nun auch der grüne Parteichef Omid Nouripour, dessen Forderungen tatsächlich ein wenig stutzig machen. Nachdem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits verkündet hatte, das Waffenrecht verschärfen und halbautomatische Waffen verbieten zu wollen, hat nun auch er das Thema für sich entdeckt.
Viel Aktionismus, wenig Sachverstand
„Das kann nicht sein, dass jemand einen Waffenschein bekommt und dann nach Regelabfrage des Verfassungsschutzes in Anführungsstrichen sauber aussieht“, so Nouripour. „Drei Jahre später ist die Person möglicherweise in einer terroristischen Organisation, und es ist nichts passiert.“ Die Aussagen des Parteivorsitzenden machen deutlich, dass er nicht wirklich weiß, wovon er spricht. Denn einen Waffenschein, und somit die Berechtigung zum Führen einer scharfen Schusswaffe außerhalb von Jagd und sportlichem Schießen, haben in Deutschland sehr wenige Menschen und auch ein solcher ist an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Auch dass wir seit geraumer Zeit eine regelmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz haben, die Legalwaffenbesitzer zudem aus eigener Tasche bezahlen, scheint Nouripour nicht zu wissen. So erklärt er nämlich, dass es auch eine regelmäßige Überprüfung brauche, ob jemand geeignet sei, Waffen und tragen und ob er dafür einen Bedarf habe. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt, aber die Termini der Zuverlässigkeit sowie das waffenrechtliche Bedürfnis scheint der ambitionierte Nouripour nicht zu kennen, ansonsten wüsste er wohl, dass diese seit langem funktionierende Sicherheitspolitik gewährleisten und geltendes Recht sind. Zumindest klingt hier ein Schimmer der Erkenntnis durch, dass sich innere Sicherheit nur durch die erfolgreiche Umsetzung von Gesetzen gewährleisten lässt.
Kaum Rechtskenntnis und haltlose Forderungen
Des Weiteren überrascht Nouripour durch radikale Forderungen: „Eine halbautomatische Waffe braucht kein Mensch.“ Aufgrund der mangelnden Rechtskenntnis erscheint fraglich, inwiefern Herr Nouripour dazu qualifiziert ist, derartige Aussagen zu treffen. „Es geht überhaupt nicht darum, dass wir jetzt an die Sportschützen rangehen.“ „Es geht darum, dass gerade diejenigen, die diese Republik nicht wollen, nicht auch noch Waffen in die Hand bekommen dürfen, erst recht nicht auf legalem Weg“, so erklärte er weiter. Denn dass Schießsport auch viele Disziplinen kennt, die ohne halbautomatische Waffen nicht möglich sind, dass halbautomatische Waffen auch auf der Jagd, gerade in Fangschussituationen essentiell sind, mehr Sicherheit und insbesondere auch mehr Tierschutz gewährleisten, verkennt er. Der gigantische Elefant im Raum, die weit über 20 Mio. illegaler Waffen und insbesondere auch Kriegswaffen kommen bei ihm nicht vor. Vielleicht bedeutet das ein Mehr an Arbeit, ist wenig opportun, weil wenig greifbar für die eigene Klientel oder ist politisch schlicht nicht sexy genug. Sich einzugestehen, dass man illegalem Waffenhandel und Waffenbesitz nicht Herr werden wird, schadet womöglich auch der eigenen politischen Karriere.
