Heute starten die angekündigten Demonstrationen der Landwirte gegen die Subventionskürzungen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft auf zur Solidarität.
In dieser Woche (8.-12. Januar 2024) starten bundesweite Protestaktionen von Land- und Forstwirten. Grund dafür sind die Subventionskürzungen von Agrardiesel. DJV-Präsident Dammann-Tamke wirbt für friedliche Aktionen und ruft zur Solidarität auf. Gemeinsam soll ein Zeichen gegen die Agrar- und Umweltpolitik gesetzt werden.
Friedliche Solidarität
„Wir zeigen uns solidarisch mit den Land- und Forstwirten, alle Jägerinnen und Jäger sind aufgerufen, die regional organisierten, friedlichen Protestaktionen zu unterstützen“, sagte DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke. „Wer allerdings rechtliche Grenzen überschreite, erweise sich selbst und der Sache einen Bärendienst.“ Es gehe darum, gemeinsam ein Zeichen zu setzen gegen eine unsinnige Agrar- und Umweltpolitik, die viele Menschen hart treffe.
Der Protest der Bäuerinnen und Bauern richtet sich gegen die Sparplänen der Bundesregierung. Diese hat ihre Subventionskürzungen nun teilweise zurückgenommen. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll beispielsweise weiter gelten und die Vergünstigung von Agrardiesel soll nun schrittweise abgeschafft werden. Doch dem Bauernverband gehen diese Änderungen noch nicht weit genug. Er argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb, in dem sich die Landwirtinnen und Landwirte behaupten müssen.
Realitätsfremde Novellierung
Die geplanten Einschnitte sind für den Deutschen Jagdverband (DJV) ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung wenig Rücksicht nimmt auf die wirtschaftliche Basis und die Lebenswelt der Menschen im ländlichen Raum.
So sind auch die Vorschläge zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium völlig abstrus. Die nachhaltige Nutzung des Waldes wird hierbei hintenangestellt. Gleichzeitig weigert sich das Ministerium beharrlich, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene, regional differenzierte Bestandsmanagement für den Wolf umzusetzen. Die Leidtragenden sind Landwirte, Nutztierhalter, Schäfer und Reiter.
Weitere Demos geplant
Für den 15. Januar 2024 ist eine zweite Großdemonstration der Landwirte in Berlin geplant. Der DJV hat dem Deutschen Bauernverband in Gesprächen signalisiert, dass Jägerinnen und Jäger bereit sind, die Aktion tatkräftig zu unterstützen.
