Kampagne gegen Hundesteuer

Seit Juni diesen Jahres läuft
deutschlandweit eine Kampagne zur Abschaffung der Hundesteuer. Der
Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH), die Zeitschrift DOGS, die
Tierregistrierstelle Tasso und der Deutsche Tierschutzbund fordern
das Ende der „Luxussteuer“. In einer Publikation schreiben
die Initiatoren, Hunde seien Sozialpartner und sei es unethisch,
Steuern auf Mitgeschöpfe zu erheben.

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Weiter führen die vier Partner ins Feld, dass die Hundesteuer schon in England, Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark abgeschafft wurde und nur Deutschland Hunde weiter als Luxusgut ansähe. Zudem wird die große Spannweite und die unbestimmte Verwendung der Steuerbeträge kritisiert. In Köln zahlt ein Halter 156 Euro, in Bayreuth hingegen nur 50 Euro. Wofür sie genau verwendet wird entscheiden die Gemeinden selbst, denn es ist keine zweckgebundene Abgabe.

Um ein Ende der Steuer zu erreichen beauftragten die vier Kampagnen-Starter nun Rechtsanwälte.

Sie sehen in der in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert erhobenen Steuer einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Die erhebenden Gemeinden verstiessen gegen den Schutz vor staatlichen Eingriffen in Privatleben und gegen das Verbot der Diskriminierung. Daher soll eine Klage beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingereicht werden.

Auch viele Jäger zahlen Steuer für ihre Hunde. Nur wenige Gemeinden erkennen Jagdhunde als Gebrauchshunde wie Polizei- oder Zollhunde an und erlassen die Steuer.

tp

Link zur Homepage von Stoppt die Hundesteuer