Waffenrecht wird verschärft
Die Antwort der Bundesregierung auf die gestiegene Zahl der Messeranschläge und terroristischen Attacken ist eine erneute Waffenrechtsverschärfung.
Diese trifft allerdings vor allem die Legalwaffenbesitzer. Der Deutsche Jagdverband, DJV, kritisiert dies scharf und weist darauf hin, dass die verschärfte Kontrolle legaler Waffenbesitzer keine Antwort auf islamistischen Terror sei.
Vor allem reagiert der DJV mit Unverständnis auf das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung, welches für die legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jäger, weitere Abfragemöglichkeiten durch die bereits überlasteten Behörden vorsieht. „Verschärfte Kontrollen von Jägerinnen und Jägern bringen im Kampf gegen islamistischen Terror rein gar nichts.“, so DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. „Die Bundesregierung verkenne die Lage, es gebe kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem“, so Niestroj.
DJV fordert „praktikable“ Lösungen
So spricht sich der Verband in seiner Mitteilung vom 30.08.2024 nach den Terrorakten in Mannheim und Solingen für ein „vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende“ aus. Dies soll jede Form von Messern umfassen. Darüber hinaus lautet die Forderung, dass alle Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden sollten. Auch die Abgabe von Messern durch den Handel will der DJV einschränken.
Mehr Exekutive statt neuem Waffenrecht
Statt neuer Verbote, die die Legalwaffenbesitzer und nicht die Täter treffen, soll die Exekutive, Polizei und Ordnungsbehörden gestärkt werden. „Bereits heute können Polizei und Ordnungsbehörden oftmals die Einhaltung geltender Verbote und Regelungen nicht kontrollieren oder durchsetzen. Weitere geplante bürokratische Hürden und die Konzentration der Kräfte auf die verstärkte Kontrolle legaler Waffenbesitzer verschärfen die Sicherheitslage nur noch weiter“, so heißt es vom Verband.