Seit drei Jahren brennt ein Streit zwischen dem Nationalpark Berchtesgaden und dem Verein Wildes Bayern e.V.
Vor drei Jahren wurden die ersten Bartgeier im Nationalpark Berchtesgaden ausgewildert – seitdem lagen der Nationalpark und der Verein Wildes Bayern e.V. im Streit. Der Verein hatte behauptet, der Nationalpark schieße in der Schonzeit Gämse, um damit Bartgeierjunge zu füttern. Dagegen wehrte sich der Nationalpark gerichtlich – und bekam durch die Instanzen hinweg recht.
Berufung nicht möglich
Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde des Vereins gegen eine ablehnende Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichtes München zurückgewiesen, wie der Nationalpark am Mittwoch mitteilte.
Vereinfacht ausgedrückt: der Verein hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, welche vom Oberlandesgericht München abgelehnt wurde. Daraufhin folgte eine Nichtzulassungsbeschwerde des Vereins, die vom BGH zurückgewiesen wurde.
Laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar hat der Fall keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des BGH.
Nationalpark erhofft sich Ruhe
«Ich hoffe sehr, dass mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun ein endgültiger Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen ist», sagte Nationalparkleiter Roland Baier, der in dem Verfahren Kläger war. Die Vorsitzende des Vereins, Christine Miller, hat jedoch Verfassungsbeschwerde angekündigt. Es gehe um Machtkritik, sagte Miller auf Anfrage der dpa. «Es geht darum, dass wir das Handeln einer Behörde kritisiert haben.» Nun aber sei nicht die Behörde, sondern der Behördenleiter persönlich der Streitpartner. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet.
Teurer Rechtsstreit?
Der Rechtsstreit war vor dem Landgericht Traunstein und dem Oberlandesgericht München ausgetragen worden. Dadurch seien enorme Kosten entstanden, sagte Baier. Nach seinen Angaben sollen die Kosten der Auseinandersetzung und des verhängten Ordnungsmittels bei rund 34.000 Euro liegen. Dies wies Miller strikt zurück. Die Anwälte des Vereins hätten hauptsächlich ehrenamtlich gearbeitet, sagte sie ohne Beträge zu nennen.
«Eigentlich sollten diese Gelder den Wildtieren Bayerns und deren Wohlergehen zugutekommen», kritisierte Baier dennoch. «Für mich stellt sich die Frage, ob die eingesetzten Vereinsmittel dem Vereinszweck entsprechend und damit satzungskonform verwendet wurden. Dabei geht es auch um die Gemeinnützigkeit, die vom zuständigen Finanzamt zu überprüfen ist.»
