Stuttgart: Verzicht auf Waffensteuer!

Wie Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) gestern gegenüber der Presse bekanntgaben, ist die seit Juli in der Diskussion stehende, rechtlich umstrittene Erhebung der Waffenbesitzsteuer vom Tisch. Die Begründung: Die Einführung der Extrasteuer rechne sich nicht, da die Zahl der zu besteuernden Waffen erheblich niedriger anzusetzen war, als dies zuerst vermutet wurde. Ursprünglich wollte Stuttgart den Jägern nur je drei Waffen steuerfrei zur weidgerechten Jagdausübung anrechnen. Nach Dafürhalten des Forstministeriums, seien aber zehn Waffen und mehr durchaus nötig und sinnig. Nun sollen zur „Sicherheitsverbesserung“ schärfere Kontrollen zur Aufbewahrung von Waffen und Munition durhgeführt werden. Die Mehrkosten hierfür sollen durch Gebühren aufgefangen werden. Zu zahlen – von den Waffenbesitzern!